Braunschweig. Oberste Priorität der Grünen Fraktion beim Regionalverband ist, dass die Menschen in unserer Region einen verlässlichen öffentlichen Verkehr haben, damit sie sicher zur Arbeit, zur Schule oder zum Sportverein kommen und wir effektiv das Klima schützen können. Diese Aufgabe lastet auf vielen Schultern, und die Landkreise und kreisfreien Städte können sich hier nicht vor ihrer Finanzierungsverantwortung drücken.
Die Erhöhung der Verbandsumlage ist angemessen und notwendig, insbesondere nach Jahren stagnierender Mittel aus den Kommunen. Nicht nur haben wir mit Unterstützung der Kommunen das Angebot deutlich verbessert, sondern wir sehen auch große Kostensteigerungen bei Kraftstoffen und den Busfahrer*innen, denen wir begegnen müssen.
„Es war von Anfang an klar, dass die Finanzierung der Regiobuslinien durch den Regionalverband ab 2027 enden muss, da dies das Regionalverbands-Gesetz vorsieht. Die Kommunen profitierten in dieser Zeit von einem besseren Busverkehr, ohne diesen finanzieren zu müssen. Diese Tatsache wurde nie in Frage gestellt. Um die Kommunen zu entlasten, haben wir bereits erhebliche Mittel, die für den Schienenverkehr vorgesehen sind, in den Busverkehr umgeleitet. Eine Änderung des Busangebotes kann nur erfolgen, wenn sie sauber geplant wird und nicht mit der Brechstange erfolgt. Dafür erarbeiten wir einen neuen Nahverkehrsplan. Der hat das Ziel, das Angebot zu erhalten, oder wo möglich auszubauen ohne dass es dabei zu erheblichen Kostensteigerungen kommt.“ erklärt Leo Pröttel Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
Trotz dieser Flexibilität und Bereitschaft zu Kompromissen weigern sich die Hauptverwaltungsbeamten ausreichend an einem Kompromiss mitzuarbeiten und lehnen jede Erhöhung der Verbandsumlage ab.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die HVB‘en sich nun so vehement gegen eine Lösung sperren und ihre Verhandlungsbereitschaft verweigern. Wir sind jederzeit offen für konstruktive Gespräche und Kompromisse, um eine faire und nachhaltige Lösung zu finden. Der Druck, der auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen ausgeübt wird, ist inakzeptabel. Es ist fundamental, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung ihre Abstimmungen unabhängig und ohne äußeren Druck vornehmen können. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Entscheidungen im besten Interesse der Bürger*innen getroffen werden“, erklärt Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion beim Regionalverband.