Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen, sondern ein wesentlicher Eckpfeiler der Daseinsvorsorge, insbesondere in den ländlichen Räumen. Die Möglichkeit den Arbeitsplatz, ärztliche Versorgung oder den Schulort zu erreichen, sind elementar, um die Lebensqualität und die Attraktivität gerade in kleineren Kommunen zu erhalten. Damit stellt die Mobilität auch einen wesentlichen Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit kleinerer Orte dar. Ohne die Möglichkeit, mobil zu sein, werden Menschen zu Gefangenen ihres eigenen Zuhauses oder gezwungen, dieses aufzugeben.
Damit alle Menschen bequem, kostengünstig und umweltfreundlich mobil sein können, braucht es einen starken und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Region! Regionale Buslinien sind nicht nur für diejenigen wichtig, die eine Alternative zum Auto suchen, sondern insbesondere für die, die auf den ÖPNV angewiesen sind – oder dies irgendwann sein könnten. Besonders Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung sowie die vielen Senior*innen auf dem Land sind auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen. Neben der ökologischen Notwendigkeit der Verkehrswende gilt es, diese sozialen Gesichtspunkte zu berücksichtigen und ein selbstbestimmtes Leben in den ländlichen Regionen zu ermöglichen.
Niedersachsen ist nach Sachsen-Anhalt das Schlusslicht beim Nahverkehr. In keinem anderen westdeutschen Bundesland fühlen sich die Menschen so sehr vom ÖPNV abgehängt, wie bei uns in Niedersachsen. Das Angebot wird viel zu langsam verbessert, es gibt zu wenige Buslinien, mit zu schlechter Taktung. Als Flächenland dürfen wir nicht nur die Großstädte im Auge haben, sondern müssen gezielter in den ländlichen Raum investieren.
Um den Menschen in der ganzen Region umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität zu ermöglichen, haben die Kommunen zusammen mit dem Regionalverband Braunschweig seit 2017 die Regiobuslinien ausgebaut. Diese Linien verbinden die Großstädte mit ihrem Umland, aber auch kleinere ländliche Zentren untereinander. Dafür hat der Regionalverband Mittel aus der Schienenverkehrsfinanzierung für den Busverkehr umgewidmet. Diese Möglichkeit endet jedoch im Jahr 2025.
Gleichzeitig sehen wir durch den Angriffskrieg Russlands und den demografischen Wandel enorme Kostensteigerungen bei Fahrzeugen und Personal, die die Finanzierung des ÖPNV belasten. Damit der Busverkehr weiterhin aufrechterhalten werden kann, sind jetzt zusätzliche Mittel erforderlich. Die Landkreise und kreisfreien Städte der Region müssen diese Mehrkosten tragen. Dies ist nicht nur ihr gesetzlicher Auftrag, sondern auch ihre politische Verantwortung, da sie die Einführung der Regiobuslinien gefordert und unterstützt haben.
Leider wollen die Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen. Stattdessen fordern sie Einsparungen im Busbetrieb, was unweigerlich zu Kürzungen führen würde. Das bedeutet: Linien werden gestrichen, Fahrpläne verkürzt oder Busse fahren nur noch alle paar Stunden. Ein solches Angebot ist jedoch nicht ausreichend für den ländlichen Raum!
Daher fordern die Kreisverbände von B90/Die Grünen in der Region, die Regionalverbandsfraktion sowie die Grünen Abgeordneten im Landtag und Bundestag gemeinsam:
- Keine Kürzungen im Busverkehr! Alle Menschen in unserer Region sollen sich darauf verlassen können, dass der Bus auch weiterhin zu den gewohnten Zeiten fährt.
- Die Kommunen müssen ihrer Finanzierungsverantwortung gerecht werden! Die Beiträge der Kommunen sind gering und die nötige Erhöhung angemessen und finanziell tragbar.
- Der Busverkehr muss solidarisch finanziert werden! Alle profitieren davon, wenn mehr Menschen den Bus anstelle des Autos nutzen. Daher sollten auch alle zur Finanzierung beitragen.
- Das Land muss sich stärker für den Busverkehr engagieren! Es sollte den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützend zur Seite stehen.
Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Mobilität der Zukunft und eine gerechte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs!
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beim Regionalverband Großraum Braunschweig
Die Fraktionen der Region im RVB-Gebiet:
Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion Salzgitter
Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion Wolfsburg
Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion Braunschweig
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Goslar
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Peine
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Gifhorn
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Wolfenbüttel
Die Kreisverbände der Region:
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Braunschweig
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wolfenbüttel
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wolfsburg
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Helmstedt
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Peine
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Gifhorn
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Goslar
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Salzgitter
Die Landtagsabgeordneten der Region:
MdL Swantje Schendel
MdL Dr. Andreas Hoffmann
MdL Christian Schroeder
MdL Heiko Sachtleben