GRÜNE in der Region wenden sich geschlossen gegen Kürzung der Verbandsumlage für den ÖPNV
Braunschweig. Die Mehrheit in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RVB) setzt ein falsches Signal für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region. Im Haushalt 2025 des RVB wird die Erhöhung der Verbandsumlage für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gestrichen. „Allen Menschen in der Region soll es möglich sein, bequem, kostengünstig und umweltfreundlich mobil zu sein. Wir brauchen einen starken und verlässlichen ÖPNV in der Region“, erklärt Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im RVB.
Hintergrund ist, dass für den RVB Mittel aus der Schienenverkehrsfinanzierung für 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen. Um den Busverkehr weiterhin aufrechterhalten zu können, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Die Landkreise und kreisfreien Städte der Region müssen diese Mehrkosten tragen. Leider wollen die Landrät*innen und Oberbürgermeister ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen. Stattdessen fordern sie Einsparungen im Busbetrieb, was unweigerlich zu längeren Taktzeiten und sogar zu Streichungen von Regiobuslinien führen würde.
Die Kreisverbände von Bündnis90/Die Grünen in der Region, die RVB-Fraktion, die Kreistags- und Stadtratsfraktionen sowie die Grünen Landtagsabgeordneten sind gegen die Streichung der Erhöhung der Verbandsumlage. Sie stellen sich gegen jede Form von Abbestellung von Verkehren und fordern die Übernahme der Verantwortung der Kommunen, eine solidarische Finanzierung und ebenfalls ein stärkeres Engagement des Landes für den Busverkehr.